Allgemeine Nutzungsbedingungen für Kunden/Kundinnen (m/w/d)

Stand: 18.06.2025

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) In diesen Bedingungen ist aus Vereinfachungsgründen die männliche Form „Kunde, Nutzer und Anbieter“ verwendet worden. Tatsächlich meint der Begriff „Kunde“ jedoch Kunden und Kundinnen (m/w/d), der Begriff „Nutzer“ jedoch Nutzer und Nutzerinnen (m/w/d), der Begriff „Anbieter“ jedoch Anbieter und Anbieterinnen (m/w/d).

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (nachfolgend „Agoriz“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen für alle Aktivitäten des Kunden auf der Agoriz-Plattform unter der Domain agoriz.eu in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Aktivität gültigen Fassung.

(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder allgemeine Nutzungsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Agoriz stimmt ihrer Geltung ausdrücklich vorab schriftlich zu.

(4) Kaufverträge über die Produkte auf der Agoriz-Plattform kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter/Verkäufer (nachfolgend „Anbieter“) zustande. Für den Erwerb von Produkten über die Agoriz-Plattform gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Die rechtliche Verantwortung sowohl im Hinblick auf das An-gebot selbst als auch die Durchführung der Bestellung inklusive Retoure obliegt damit dem jeweiligen Anbieter, so dass keine vertraglichen Ansprüche gegenüber Agoriz aus Verträgen über die auf der Agoriz-Plattform abgebildeten und erworbenen Produkte entstehen.

(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der erfolgten Aktivität (Registrierung oder Bestellung) nicht überwiegend seiner gewerblichen und/oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Per-son oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen und/oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Kunden, die über die Agoriz-Plattform agieren, müssen volljährig i.S.d. § 2 BGB sein.

(7) Kunden ist es untersagt, die Agoriz-Plattform für illegale Geschäfte zu nutzen und Geschäfte mit „Nutzern“ (Kunden und Anbieter) bzw. über Produkte abzuschließen, welche auf Sanktions-listen geführt sind.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Agoriz stellt mit der Agoriz-Plattform einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über den der Kunde veröffentlichte Anzeigen anderer Anbieter einsehen und Bestellungen von Produkten, insbesondere rund um Fenster und Türen, Sicht- und Sonnenschutz, Insektenschutz, Möbel und Inneneinrichtungen, Bodenbeläge und Wandverkleidungen, Zäune und Gartentore, Außenbereich und Garten, Wohnaccessoires und Dekoration, aufgeben kann. Darüber hinaus ermöglichen die Agoriz-Dienste auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Anbietern und Kunden.

(2) Die Agoriz-Plattform dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Kunden der eingestellten Waren und Dienstleistungen. Agoriz ist selbst kein Anbieter/Verkäufer der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.

(3) Bei Käufen über die Agoriz-Plattform wird die Bezahlung über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt, der dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden zur Verfügung stellt.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto

(1) Der Kunde muss kein Nutzerkonto anlegen, sondern kann auf der Agoriz-Plattform auch Gastbestellungen aufgeben.

(2) Sofern der Kunde sich registriert und ein Nutzerkonto anlegt, ist Voraussetzung, dass es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die bei einer Gastbestellung oder bei der Registrierung von Agoriz erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, einschließlich seiner E-Mail-Adresse. Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten zu kontrollieren und ggf. mittels der angezeigten technischen Mittel zu berichtigen. Bei einer Änderung der Daten ist der Kunde verpflichtet, die Daten unverzüglich auf der Agoriz-Plattform selbst zu aktualisieren.

(4) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Agoriz ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert. Akzeptiert Agoriz die Registrierung, erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Agoriz und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung der Agoriz-Plattform (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Kunde den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

(5) Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Kundenkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Kunden jederzeit über den passwortgeschützten Kundenbereich geändert werden. Es ist vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Agoriz unverzüglich mit-zuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern. In bestimmten Situationen, wie z.B. Zugriff aus dem Ausland, kann der Log-in in das Kundenkonto von der Eingabe eines Codes abhängig gemacht werden, den Agoriz dem Nutzer an seine verifizierte E-Mail-Adresse sendet.

(6) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde anzugeben, ob das jeweilige Kundenkonto ausschließlich für die private Nutzung oder ausschließlich für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung verwendet wird. Es ist ausdrücklich untersagt, ein privates Kundenkonto für gewerbliche bzw. freiberufliche Zwecke oder ein gewerbliches bzw. freiberufliches Kundenkonto für private Zwecke zu nutzen. Jeder Kunde darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der Agoriz-Plattform jeweils nur einmal bei der Agoriz-Plattform registrieren. Das bedeutet, dass jeder Kunde insgesamt maximal zwei Kundenkonten (ein Kundenkonto für die private und eines für die gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung) gleichzeitig unterhalten darf. Um dies sicherzustellen, kann Agoriz im Rahmen der Registrierung überprüfen, ob die vom Kunden angegebenen Daten bereits im Rahmen anderer Registrierungen verwendet wurde. Kundenkonten sind nicht übertragbar.

(7) Agoriz kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Agoriz-Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Kunden, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat oder gewerblich bzw. freiberuflich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

(8) Agoriz behält sich ferner vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Kundengruppen zu testen, soweit dies den Kunden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Agoriz zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Kunden führen.

(9) Im Rahmen der Agoriz-Plattform hat Agoriz Zugang zu verschiedenen Informationen über Kunden, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Kunden im Rahmen der Agoriz-Plattform an Agoriz übermitteln (z.B. Kontakt-, Adress- oder Anzeigeninformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Agoriz-Dienste generiert werden (z.B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren oder Kommunikation). Anbieter erhalten über den Agoriz-Dienst Informationen, die für die Erbringung des Agoriz-Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Kunden).

(10) Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Agoriz einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Kunden als Betroffener informiert Agoriz in der Datenschutzerklärung.

(11) Der Kunde kann, soweit er ein Kundenkonto angelegt hat, dieses jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist über die Agoriz-Plattform schließen.

(12) Agoriz ist berechtigt, das Kundenkonto zu kündigen oder den Zugang zu den Agoriz-Diensten einzuschränken, wenn der Kunde in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen geltende Gesetze, diese Nutzungsbedingungen, Servicebedingungen oder Richtlinien auf der Agoriz-Website verstößt. Agoriz wird ein Kundenkonto nur mit einer Vorankündigung kündigen oder den Zugang einschränken. Dies gilt nicht, wenn der Kunde in schwerwiegender Weise gegen geltende Gesetze verstößt, Agoriz den Kunden aus rechtlichen Gründen nicht im Voraus informieren kann oder wenn eine Vorankündigung Agoriz einer Haftung aussetzt, andere Kunden oder Nutzer schädigen oder die Agoriz-Dienste gefährden könnte. In jedem Fall wird Agoriz den Kunden in Textform über die Kündigung des Kundenkontos oder die Einschränkung des Zugriffs informieren.

(13) Ferner behält Agoriz sich das Recht vor, Kundenkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Kundenkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Der Kunde wird hierüber mindestens 30 Tage vor Löschung des Kundenkontos entsprechend in Textform, z.B. per E-Mail, informiert.

§ 4 Anbieter

(1) Agoriz erlaubt Anbietern, ihre Produkte auf der Agoriz-Plattform zu listen und zu verkaufen. Dies wird auf der jeweiligen Produktdetailseite ersichtlich. Auch wenn Agoriz Transaktionen auf der Agoriz-Plattform ermöglicht, ist Agoriz weder der Käufer noch der Verkäufer dieser Anbieter-Artikel. Agoriz bietet Kunden/Käufern und Anbietern/Verkäufern lediglich die Möglichkeit, Verhandlungen durchzuführen und Transaktionen abzuschließen. Somit wird der Vertrag, der bei Verkaufsabschluss dieser Anbieter-Artikel zustande kommt, ausschließlich zwischen dem Kunden/Käufer und dem Anbieter/Verkäufer geschlossen. Agoriz ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Haftung für jenen Vertrag. Agoriz ist auch nicht der Vertreter des Anbieters/Verkäufers. Der jeweilige Anbieter/Verkäufer ist verantwortlich für den Verkauf der Produkte, Widerrufsrechte, Lieferung, jegliche Reklamation von Seiten des Kunden/Käufers und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Kunden/Käufer und Anbieter/Verkäufer entstehen.

(2) Der Anbieter verwaltet die Lieferung der Bestellung von Kunden. Der Anbieter bearbeitet auch alle Kundenservice-Anfragen, es sei denn, es wird angegeben, dass der Kundenservice von Agoriz bereitgestellt wird.

§ 5 Vertragsschluss

Agoriz sendet nach Aufgabe der Bestellung lediglich eine Eingangsbestätigung an den Kunden; die verbindliche Bestellbestätigung erhält der Kunde von dem jeweiligen Anbieter/Verkäufer, mit dem der Vertrag zustande kommt.

§ 6 Besondere Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Agoriz-Plattform gefährden oder andere Nutzer (Kunden oder Anbieter) belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Agoriz-Plattform hinausgehen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, - Inhalte von Agoriz ohne vorherige Einwilligung von Agoriz zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Agoriz-Plattform hinausgeht, - die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Agoriz-Plattform hinausgeht, - ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Agoriz Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Agoriz-Plattform zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, - Informationen über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung des jeweiligen Nutzers zu sammeln bzw. zu verwenden, - Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Agoriz-Plattform zu verhindern oder einzuschränken. Der Kunde ist verpflichtet, alle innerhalb der Agoriz-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 7 Kundenservice, Meldeverfahren

(1) Der Kundenservice von Agoriz betreut Anfragen rund um die Agoriz-Plattform und ist für jeden Kunden kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich. Der Kundenservice von Agoriz ist nicht zuständig für Anfragen zu Kauf und Lieferung von Pro-dukten sowie zur Gewährleistung. Diesbezügliche Anfragen hat der Kunde direkt an den Anbie-ter zu richten.

(2) Soweit Kunden Inhalte, die andere Nutzer auf der Agoriz-Plattform veröffentlicht haben (z.B. Anzeigen oder Bewertungen), als rechtswidrig ansehen, steht ihnen im Rahmen der Agoriz-Dienste ein Meldeverfahren zur Verfügung, über das die als rechtswidrig angesehenen Inhalte gemeldet werden können. Die meldenden Nutzer müssen die Meldungen hinreichend genau und angemessen begründen und hierzu insbesondere die im Rahmen des Meldeverfahrens beschriebenen Elemente bezüglich des als rechtswidrig angesehenen Inhalts zur Verfügung stellen. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe des meldenden Nutzers, so schickt Agoriz diesem unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Agoriz steht es frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung abgegebenen Daten an den Nutzer weiterzuleiten, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat. Die Identität des meldenden Kunden wird dabei nur dann offen-gelegt, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Agoriz bearbeitet alle Meldungen und entscheidet zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv über die gemeldeten Informationen. Anschließend teilt Agoriz dem betreffenden Nutzer unverzüglich die Entscheidung in Bezug auf die ge-meldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Ent-scheidung hin. Meldungen, die von in ihrem ausgewiesenen Fachgebiet tätigen vertrauenswürdigen Hinweisgebern im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (sog. Trusted Flagger) über die hierfür vorgesehenen Verfahren übermittelt werden, werden vorrangig behandelt, unverzüglich bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt.

(3) Soweit Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einrei-chen, setzt Agoriz die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Nutzer für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus. Ferner behält sich Agoriz das Recht vor, in diesem Fall den Nutzer zu sperren, das Nutzerkonto zu löschen oder zu deaktivieren.

§ 8 Haftung von Agoriz

(1) Die auf der Agoriz-Plattform veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Agoriz wieder und werden von Agoriz grundsätzlich nicht anlasslos auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Agoriz übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Gewährleistungsrechte von Kunden aus bestellten Produkten bestehen nur gegenüber dem jeweiligen Anbieter/ Verkäufer. Agoriz übernimmt ferner keine Garantie oder Haftung dafür, dass der jeweilige Anbieter bezüglich der angebotenen und/oder verkauften Produkte Eigentümer bzw. Rechteinhaber ist.

(2) Agoriz bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Agoriz-Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies durch Agoriz allerdings nicht garantiert werden. Auch der Zugriff auf Agoriz-Dienste kann unter Umständen unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Agoriz ist jedoch bemüht, die Häufigkeit und Dauer von vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begren-zen. Agoriz übernimmt keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass die Agoriz-Plattform sowie die Anzeigenseiten bzw. die Website permanent und ohne Unterbrechung er-reichbar sind.

(3) Agoriz haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Agoriz, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Agoriz haftet zudem dem Grunde nach für durch Agoriz, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Agoriz ist ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung von Agoriz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde stellt Agoriz von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden in die Agoriz-Plattform eingestellten Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Agoriz-Dienste gegenüber Agoriz geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Agoriz einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertre-ten hat.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Agoriz im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

(3) Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Kunden bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers durch Agoriz im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nut-zungsvereinbarung und der Nutzung der Agoriz-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von Agoriz unter www.agoriz.eu/datenschutz.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

Agoriz kann dem Kunden jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Die Änderung wird dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) innerhalb einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist angeboten, die für gewerbliche Kunden mindestens 15 Tage und für private Kunden mindestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beträgt. Die dem Kunden angebotene Änderung tritt nur in Kraft, wenn der Kunde dieser wie folgt zustimmt:

• Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bittet Agoriz den Kunden um seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung. Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Leistungen oder über Laufzeit und Kündigung) zu Gunsten von Agoriz, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwi-schen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Kunden verschiebt oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde. Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.

• Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung im vorgenannten Sinne, gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt, wenn der Kunde die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksam-werdens der Änderung ausdrücklich gegenüber Agoriz in Textform (z.B. per E-Mail) ablehnt. Wenn der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu, soweit der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat. Agoriz weist den Kunden in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, im Voraus besonders auf das Ablehnungsrecht des Kunden, die Frist dafür und die Folgen der Versäumung der Frist sowie die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von Agoriz veröffentlicht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Nutzungsbedingungen, einen etwaigen Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen Agoriz und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Sitz von Agoriz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Agoriz ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.